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Nein zur Initiative "bezahlbare Krankenkassenprämien"

Abstimmungsparole

Auf den ersten Blick erscheint die Forderung nach «bezahlbaren Krankenkassenprämien für alle» als eines der wichtigsten Anliegen der Bevölkerung überhaupt. Die stetig steigenden Prämien belasten nicht nur die kleinen Einkommen, sondern werden gerade für Familien aus dem Mittelstand zur finanziellen Belastung.
Die Initiative orientiert sich immer noch am alten Prämienverbilligungssystem. Ab 1.Juli 2016 werden im Kanton Aargau die individuellen Prämienverbilligungen bereits nach dem neuen Gesetz berechnet. Die Initiative wurde von der Zeit überholt und die meisten Forderungen sind bereits erfüllt.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat die Problematik schon früher erkannt und mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes KVGG die nötigen Anpassungen vorgenommen. Dabei wurde vor allem versucht, mit denselben finanziellen Mitteln bedarfsgerechter zu subventionieren. Damit kommt die Unterstützung auch denjenigen zu Gute, die es wirklich brauchen. Die im alten Berechnungsmodus möglichen Abzüge wie Liegenschaftsunterhalt oder Liegenschaftssanierungen, Einzahlungen in die 2. Säule usw. sind im KVGG nicht mehr möglich. Zudem wird neu nicht nur auf das Einkommen abgestützt, sondern auch unterschieden nach Familiengrösse und Haushaltsform. Die Berücksichtigung der Prämienentwicklung, des Bevölkerungswachstums und des mutmasslichen Bundesbeitrages ergeben insgesamt eine komplizierte aber fein austarierte Prämienverbilligung. Fazit: das geltende Recht nach KVGG ist insgesamt gerechter, braucht aber nicht mehr finanzielle Mittel.
Die einzige nicht erfüllte Forderung der Initiative ist die Beisteuerung von mindestens 80 % des voraussichtlichen Bundesbeitrages, durch den Kanton. Damit würden mehr Personen bezugsberechtigt, bedingt aber massiv mehr Mittel. Die Erfüllung dieser Forderung hätte im Jahr 2015 Mehrkosten von 60 Mio oder 4 Steuerfussprozenten ausgelöst. In Zeiten von knappen Ressourcen und des Sparens ist dies gut gemeint aber schlicht nicht finanzierbar.

Renata Siegrist, Grossrätin, Zofingen