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Über den eigenen Portemonnaie-Rand hinaus blicken

Leserbrief zur Cvp-Familieninitiative

Zugegeben, ich könnte bei einer Annahme der CVP-Familieninitiative ein paar hundert Franken Steuern sparen jährlich. Mit drei Kindern und einem mittelständischen Einkommen bin ich genau die Zielgruppe der Initiative. Trotzdem werde ich am 8. März Nein stimmen.
Warum? Weil ein Blick über den eigenen Portemonnaie-Rand hinaus angebracht ist. Im Aargau wird ab diesem Jahr eine Steuergesetzrevision greifen, welche – so zumindest hat es CVP-Regierungsrat Brogli einst im Abstimmungskampf versprochen – auch genau diesen Mittelstand entlasten soll. Braucht es da noch zusätzliche Steuergeschenke? Zumal: Können wir uns dies als Gemeinschaft leisten? Schon jetzt werden im Kanton Aargau wie auch in Zofingen Sparpaket um Sparpaket geschnürt. In diversen Gemeinden werden in den kommenden Jahren Steuerfusserhöhungen unvermeidlich sein. Die CVP-Initiative hätte im Aargau zusätzliche Steuerausfälle von 60 Mio. Franken zur Folge, wie der Regierungsrat berechnet hat. Wer bezahlt diese Rechnung am Schluss? Nicht auch wieder der Mittelstand?
Wenn ich dann in dieser Zeitung (ZT vom 6.2.) lese, dass aufgrund der möglichen wirtschaftlichen Folgen des starken Frankens weitere Einnahmeausfälle für Kanton und Gemeinden drohen, frage ich mich vollends, ob wir uns das sympathische Steuergeschenk der CVP leisten können und wollen.
Gute Familienpolitik muss und soll nicht bloss übers Portemonnaie gehen. Gerade der Kanton Aargau könnte noch einiges tun, um die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern, ohne unter dem Strich ein grosses Loch in der Steuerkasse zu hinterlassen.
Deshalb empfehle ich, die Familieninitiative am 8. März abzulehnen.


Marco Arni, Einwohnerrat Grünliberale, Zofingen